Die vorliegende Satzung vom 05.11.2010 entspricht an manchen Stellen nicht mehr der aktuellen Situation (z.B. bzgl. SIGNO Programm). Abschnitte, die dem derzeit gültigen Recht widersprechen sind ungültig. An Ihre Stelle treten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Satzung wurde am 08.03.2019 überarbeitet. Die Eintragung der Überarbeitung ins Vereinsregister steht noch aus.

 

Satzung des Vereins „SIGNO-1-SAAR,  der Ideenclub e.V.“  
SIGNO – Eine Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie  (BMWi)

§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen “Signo-1-Saar – der Ideenclub“
Der Verein hat seinen Sitz in St. Wendel.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Der Verein wird ins Vereinsregister eingetragen.

§ 2 – Zweck

Der Verein beachtet die Regeln des SIGNO-Projektmanagements des Bundesministeriums für Wirtschaft.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. 
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
  –    Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben (z.B.
      zum Patentwesen, zu Rechten und Pflichten der Erfinder)
  –   Förderung der Entwicklungsfähigkeit von kreativer Begabung.
  –   Förderung des forschenden Lernens und experimentellen Forschens
  –   Angebot zum Erfahrungsaustausch fachspezifischer Gedanken (z.B. zum   
      Patentwesen, zur Informationsbeschaffung aus Datenbanken, gewerblichen 
      Rechtsschutz, Internetauftritt, neue Medien)
  –   Schaffung eines erfinderfreundlichen Klimas durch Öffentlichkeitsarbeit.
  –   Förderung der Berufsbildung
  –   Weiterbildung von Erwachsenen
  –   nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch

§ 3 – Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder 
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 
Aufwendungsersatz und eine angemessene Vergütung werden im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten gewährt.

§ 4 – Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann begründet werden als Vollmitglied oder als Fördermitglied. Vollmitglied kann jede natürliche Person werden, bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.
Minderjährige üben ihr Stimmrecht selbst aus.
Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Vereinszweck durch ihre Beiträge und Spenden unterstützen will. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
Mitglieder müssen bereit sein, die Zwecke des Vereins zu fördern, die Satzung anzuerkennen und die Anordnungen des Vorstandes sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu respektieren.
Zu Ehrenmitgliedern mit allen Rechten und ohne Pflichten können Mitglieder auf Grund langjähriger Verdienste oder außergewöhnlicher Leistungen auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt werden.
Die Mitgliedschaft ist formlos in Textform zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag beschließt der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
Die Aufnahme ist dem Mitglied mitzuteilen, sie wird erst wirksam mit der Zahlung des ersten Beitrags. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem Antragsteller mitgeteilt werden und  bedarf keiner Begründung. Der abgelehnte Bewerber hat ein Einspruchsrecht gegen die Ablehnung an die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliedschaft endet:
durch Austritt,
durch Tod bei natürlichen Personen oder durch Auflösung der Juristischen Person
durch Ausschluss
Der freiwillige Austritt eines Mitglieds aus dem Verein ist jederzeit möglich. Sie ist dem Vorstand in Textform  mitzuteilen.  
Die Mitgliedschaft ist weder übertragbar noch erblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem Anderen übertragen werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein wird durch den Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen, wenn:
– das Mitglied trotz wiederholter schriftlicher Mahnung länger als ein Jahr mit seiner fälligen Beitragszahlung im Rückstand ist, ohne dass eine soziale Notlage vorliegt. Bei sozialer Notlage kann der Vorstand die Beitragszahlung stunden oder sogar aufheben.
– das Mitglied seine Mitgliedschaft missbraucht, das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigt und gegen Anordnungen des Vorstandes und Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstößt.

Der Ausschluss ist dem Betreffenden unter Angabe der Gründe in Textform mitzuteilen. Dem Ausgeschlossenen steht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung des Ausschlussschreibens das Recht des Einspruchs zu. Dieser Einspruch muss in Textform mit Begründung an den Vorstand gerichtet werden. Dieser setzt den Einspruch auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung, die den Einspruch endgültig bearbeitet. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

§ 5 – Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird in einer eigenen Beitrags- und Finanzordnung festgelegt. Sie richtet sich nach den Bedürfnissen des Vereins. Der Vorstand schlägt die Höhe des Beitrags der Mitgliederversammlung vor, die darüber einen Beschluss mit einfacher Stimmenmehrheit herbeiführt. 

§ 6 – Rechte der Mitglieder

Jedes  Vollmitglied ist berechtigt, mit Sitz und Stimme an den Versammlungen und Treffen des Vereins teilzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins besteht nicht.
Jedes volljährige Vollmitglied kann wählen und kann gewählt werden.

§ 7 – Pflichten der Mitglieder

Pflichten der Mitglieder sind insbesondere:
Zahlung der festgelegten Vereinsbeiträge
Beachtung der Vereinssatzung, der Anordnungen des Vorstandes und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Förderung der in der Satzung niedergelegten Grundsätze des Vereins.

§ 8 – Verwaltung des Vereins

Organe des Vereins sind:
Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand
Der Ehrenrat

§ 9 – Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend. Sie hat das Recht, gefasste Beschlüsse wieder aufzuheben.
Mitgliederversammlungen finden statt:
einmal jährlich, im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres  (ordentliche)
auf Beschluss des Vorstandes (außerordentliche)
auf Verlangen von mindestens 25% der Mitglieder (außerordentliche)

Sie werden durch den Vorstand 3 Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit in Textform einberufen. Die Einladung erfolgt im Neuheitenbrief (Newsletter) des Vereins.
Jedes Mitglied hat das Recht bis 1 Woche vor Beginn der Versammlung Ergänzungen der Tagesordnung zu beantragen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung hat zum Gegenstand der Tagesordnung:
Entgegennahme der Jahresberichte des Vorsitzenden und des Kassierers
Entlastung des Vorstandes
Wahlen, soweit diese erforderlich sind
Beschlussfassung über vorliegende Anträge

Beschlussfassung ist nur zu solchen Punkten möglich, die in der Tagesordnung ausgewiesen sind.
Die Mitgliederversammlung ist beschließendes Organ für alle Angelegenheiten des Vereins. Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern mindestens 40% der Mitglieder anwesend sind. Wird diese Anzahl nicht erreicht, so ist eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter leiten die Versammlungen. Sie haben als Versammlungsleiter alle Befugnisse, die zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Versammlungsablaufs erforderlich sind.

Die Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, es sei denn, dass gesetzlich oder satzungsgemäß eine größere Mehrheit verlangt wird. Auf Antrag wird geheim abgestimmt.

Über den Ablauf aller Mitgliederversammlungen, vornehmlich über die darin gefassten Beschlüsse ist durch den Protokollführer ein Protokoll zu führen, das durch den Versammlungsleiter und den Protokollführer abzuzeichnen ist. 
Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben die gleichen Rechte wie ordentliche.  
Neben den Mitgliederversammlungen treffen sich die Mitglieder regelmäßig zum Meinungsaustausch, zu Vorträgen, Seminaren, Ausstellungen usw., zu denen auch Nichtmitglieder eingeladen sind.

§ 10 – Vorstand

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Dem Vorstand gehören mindestens der Vorsitzende und zwei Vertreter an.
Vorstandsmitglieder müssen geschäftsfähige Personen sein und Vollmitglieder des Vereins. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine vorzeitige Abberufung durch die Mitgliederversammlung ist möglich. Wiederwahl ist zulässig. 
Ein Grund zur vorzeitigen Abwahl durch die Mitgliederversammlung ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende alleine. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch ein Mitglied mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. 
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes ein, erstellt die Tagesordnung und leitet die Sitzungen. In seinem Verhinderungsfalle wird er durch einen Stellvertreter vertreten. 
Vorschläge von Vorstandsmitgliedern zur Tagesordnung müssen von ihm auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Bekanntmachung der Tagesordnung innerhalb einer Frist von 8 Tagen ein. Diese Einladungen können in Textform oder auch telefonisch erfolgen. Dringende Sitzungen können bei Bedarf auch kurzfristig anberaumt werden.
Vorstandssitzungen können auch online geführt werden. 

Zur Zuständigkeit des Vorstandes gehören insbesondere:

Vorprüfung der Gewinn- und Verlustrechnung,
Vorschlag über die Höhe der Mitgliedsbeiträge an die Mitgliederversammlung, 
Aufstellung der Tagesordnung für die Versammlungen,
Vorschläge zu Ehrenmitgliedern an die Mitgliederversammlung,
Endscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder,
Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
Überwachung der Tätigkeiten innerhalb des Vereins,

Der Vorstand ist auf Antrag der Hälfte seiner Mitglieder einzuberufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ihm satzungsgemäß angehörenden Mitglieder anwesend ist. Abstimmungen erfolgen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Auf Antrag muss geheim abgestimmt werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt.

§ 11 – Ehrenrat

Der Ehrenrat wird in Streitfällen einberufen. 
Die Zusammensetzung besteht aus zwei Vorstandsmitgliedern und drei weiteren Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören. Die Entscheidungen des Ehrenrates erfolgen mit einfacher Mehrheit und sind, soweit gesetzlich zulässig, endgültig.

§ 12 – Abstimmungen und Wahlen

Abstimmungen und Wahlen erfolgen grundsätzlich offen durch Heben des Armes. Nur auf Verlangen von 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder muss geheime Wahl erfolgen. Bei Abstimmungen, die keine Wahlen sind, entscheidet  die jeweilig geforderte Anzahl der abgegebenen Stimmen.
Bei Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sind mehr als zwei Wahlvorschläge vorhanden, so findet eine Stichwahl unter den zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt, sofern keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 13 – Satzungsänderungen

Über Änderungen der Satzung beschließt die Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der abgegeben Stimmen.

§ 14 – Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins beschließt eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen, vorausgesetzt, dass mindestens die Hälfte der gesamten Mitglieder erschienen ist. Ist diese Anzahl nicht erreicht, muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die alsdann mit einer Mehrheit von ¾  der abgegebenen Stimmen die Auflösung des Vereins beschließt. 
Die Mitgliederversammlung ernennt einen oder mehrere Liquidatoren.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Dr. Walter Bruch Schule in St. Wendel (Berufsbildungszentrum), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet.

§ 15 – Salvatorische Klausel

Wenn ein Sachverhalt in dieser Satzung rechtsunwirksam sein sollte, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am Nächsten kommt oder die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. 

Hinweis nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Soweit in der Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen für Männer wie für Frauen. Zur besseren Lesbarkeit werden die Funktionsbezeichnungen in männlicher Form genannt.

§ 16 – Datenschutzerklärung

a) EDV System
Mit dem Beitritt eines Mitgliedes nimmt der Verein seine Adresse, seinen Geburtstag und eventuell noch weitere Daten auf. Diese Informationen werden in dem Vereinseigenen EDV-System / in den EDV-Systemen des Vorstandes gespeichert. Jedem Mitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet.
Die Personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Sonstige Informationen zu Mitgliedern und Informationen über Nichtmitgliedern werden von dem Verein grundsätzlich intern nur verarbeitet, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
b) Pressearbeit
Der Verein informiert die Presse regelmäßig über besondere Ereignisse und Aktionen. Solche Informationsseiten werden überdies auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer Veröffentlichung seiner Daten widersprechen. Im Falle des Widerspruchs unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Homepage des Vereins entfernt. 
c) Weitergabe von Mitgliedsdaten an Vereinsmitglieder
Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Veranstaltungen sowie Feierlichkeiten am schwarzen Brett und über die Presse bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung.
Auf Wunsch der Mitglieder hat jedes Mitglied einmal jährlich Anrecht auf eine aktuelle Mitgliederliste. Diese Liste darf nur den Namen, die Adresse, die Fachrichtung, die Telefonnummer, die Faxnummer und die E-Mail-Anschrift enthalten. 
Jedes Mitglied ist verpflichtet diese Daten nur und einzig und alleine zu verwenden zu Zwecken, welche der Satzung und den Interessen des Vereines entsprechen. Das Weitergeben dieser Daten an Nichtmitglieder ist ausdrücklich untersagt. Nach dem Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein darf dieses Mitglied diese Datenliste nicht mehr verwenden.
Mitgliederverzeichnisse werden nur werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsdatum des Mitglieds aus der Mitgliedsliste gelöscht. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

Besondere Ermächtigung
Der Vorstand wird ermächtigt evtl. Satzungsänderungen, die von Behörden (z.B Finanzamt, Vereinsregister) gefordert werden, eigenmächtig durchzuführen. Diese Bevollmächtigung erlischt mit der Genehmigung der Gemeinnützigkeit und Ersteintragung in das Vereinsregister.
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Form von der Gründungsversammlung am 5.November 2010 beschlossen.

Mit der Eintragungs ins Vereinsregister beim Amtsgericht St. Wendel vom 09.03.2011 VR 1468 und der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finazamt St. Wendel vom 31.01.2011 ist dieser Passus gegenstandslos geworden.